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   BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91   

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https://dejure.org/1993,7013
BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91 (https://dejure.org/1993,7013)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1993 - 3 C 23.91 (https://dejure.org/1993,7013)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1993 - 3 C 23.91 (https://dejure.org/1993,7013)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Milcherzeugung - Referenzmenge - Baugenehmigungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1106 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87

    Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    Es widerspreche einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, Vertrauensschutz für rechtswidrig erworbene Positionen zu gewähren (BVerwGE 79, 171 ).

    Grundlegend sind die beiden Entscheidungen des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 (BVerwGE 79, 171) und BVerwG 3 C 54.87 - (Buchholz 451.512 Nr. 5).

    Die diese Befugnis bejahende Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. die Urteile vom 24. März 1988, a.a.O.) ist insoweit vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. September 1990 - 2 BvR 965/88 -).

    An der Schutzwürdigkeit fehlt es grundsätzlich dann, wenn die Position auf unredliche oder unkorrekte Weise erlangt worden ist (BVerfGE 27, 231 ; 59, 128 ; BVerwGE 78, 139 ; 79, 171 ).

  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    An der Schutzwürdigkeit fehlt es grundsätzlich dann, wenn die Position auf unredliche oder unkorrekte Weise erlangt worden ist (BVerfGE 27, 231 ; 59, 128 ; BVerwGE 78, 139 ; 79, 171 ).
  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    An der Schutzwürdigkeit fehlt es grundsätzlich dann, wenn die Position auf unredliche oder unkorrekte Weise erlangt worden ist (BVerfGE 27, 231 ; 59, 128 ; BVerwGE 78, 139 ; 79, 171 ).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

    Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    Diese Auslegung durch das Berufungsgericht über das Bestehen und den Inhalt des Landesrechts ist für den erkennenden Senat nach § 562 ZPO i.V.m. § 173 VwGO verbindlich; daß sie gegen Bundesrecht verstieße, wird vom Kläger nicht geltend gemach und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - Buchholz 310 § 13 Nr. 173).
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87

    Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    Grundlegend sind die beiden Entscheidungen des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 (BVerwGE 79, 171) und BVerwG 3 C 54.87 - (Buchholz 451.512 Nr. 5).
  • BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88

    Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung -

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    Die diese Befugnis bejahende Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. die Urteile vom 24. März 1988, a.a.O.) ist insoweit vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. September 1990 - 2 BvR 965/88 -).
  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 81.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Betriebsentwicklungsplan - Zielmenge -

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    Im Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 81.87 - (BVerwGE 81, 68 ) hat er u.a. ausgeführt, § 6 Abs. 5 MGV schütze nicht den "Schwarzbauer"; unter § 6 Abs. 5 fielen vielmehr diejenigen, "die erlaubterweise die Kuhställe ohne Genehmigung errichten" durften.
  • BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 23.91
    An der Schutzwürdigkeit fehlt es grundsätzlich dann, wenn die Position auf unredliche oder unkorrekte Weise erlangt worden ist (BVerfGE 27, 231 ; 59, 128 ; BVerwGE 78, 139 ; 79, 171 ).
  • BVerwG, 20.09.1994 - 3 B 58.94

    Ersatz einer Baugenehmigung durch einen Bauvorbescheid - Die für einen Anspruch

    Der von § 6 Abs. 4 MGV angestrebte Investitionsschutz soll aber erst mit dem Abschluß des bauaufsichtlichen Verfahrens zugunsten des Milcherzeugers eingreifen, weil bis dahin regelmäßig nur geringe (Planungs-)Kosten entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 3 C 23.91 - Buchholz 451.512 Nr. 73).

    Die hiermit für den Milcherzeuger verbundenen Härten sind mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 23. April 1993 - BVerwG 3 C 23.91 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1997 - 9 A 5184/95
    vgl. Urteil des Senats vom 20. Juli 1989 - 9 A 641/87 - BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - 3 C 23.91 -, RdL.
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